Ins Stammbuch von ver.di Hessen:

"Dass 4.500 Polizeikräfte notwendig waren, um eine Parteiveranstaltung durchzuführen, sollte zu denken geben." (Zitat von ver.di Hessen) Stimmt. Ich war nicht in Gießen und kenne den ganzen Zirkus nur aus Internet und ÖRR. Mein Eindruck darüber war, dass die meisten Demonstranten dort verhindern wollten, dass diese neue Jugendorganisation der AfD ihren gesetzlichen Auflagen nachkommen kann. Das finde ich zutiefst undemokratisch und verstößt gegen mein Rechtsempfinden. Man mag Rechtsradikale politisch ablehnen, aber auch sie haben nach unserem GG eine unanstastbare Menschenwürde. Sie sind daher nicht vogelfrei, damit man sie in die Ungesetzlichkeit abdrängen kann. Genau dieses Rechtsprinzip haben die 4.500 Polizeikräfte durchgesetzt.

Dass man so viele dafür braucht, erfüllt mich mit Unbehagen, zeigt es mir doch, dass viele, wohl auch ver.di Hessen und mit ihr die dortige SPD, die Dreiteilung der Gewalten von Legislative, Judikative und Exekutive, welche unser demokratisches System prägt, nicht verstanden haben oder verstehen wollen. Sie spielen Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker in einem und nehmen nicht wahr, dass dieses ihr Verhalten diktatorische und faschistische Schattierungen in sich trägt.


Noch eine Beobachtung am Rande: Nirgends gelangte ich an Informationen, dass bei den zeitgleich stattfindenden Parteitagen der Jusos und der Grünen ein rechter Mob diese Veranstaltungen zu sprengen suchte. Das verschobene Rechtsempfinden scheint ein linkes Phänomen zu sein.