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Dem geneigten Leser zur Erinnerung, die anderen wollen es sowieso nicht wahrhaben:
Die CDU wählte Birgit Pommer von der Partei der LINKEN im November 2019 zur Präsidentin des Thüringer Landtages. Einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung stellte sie damals nicht.
Frau Pommer trat 1977 der SED bei. Sie war von 1983 bis 1988 Mitarbeiterin der Kreisleitung der FDJ, dann von 1988 bis 1989 Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung. Diese politische Vergangenheit schien der CDU in Thüringen nie ein Problem zu sein.
Im Dezember 2023 wollten die Grünen im Thüringer Landtag die Geschäftsordnung abändern, um einem möglichen Landtagspräsidenten der AfD vorzubeugen. Die CDU stimmte dagegen, weil sie vermutlich überzeugt war, sie selbst würde bei den Landtagswahlen 2024 die stärkste Kraft sein.
„Damals bestand kein Handlungsbedarf“, betonte nun der Fraktionsvorsitzende der CDU. Im Klartext: Seit langer Zeit gültige, demokratische Spielregeln gelten nur solange, wie die eigene Macht gesichert scheint. Ist sie bedroht, ist jedes mediale und juristische Possenspiel recht. Hier war es ein von langer Hand vorbereiteter Gang zum Thüringer Verfassungsgericht, der als angeblich spontane Notlösung aus einer selbst inszenierten chaotischen ersten Sitzung des neuen Landtages entstand, um „die Demokratie zu retten“. Ein Alterspräsident hat kurzfristig symbolische Bedeutung und ist am Folgetag ein Parlamentsmitglied wie jedes andere. Wer hatte Interesse daran, während seiner Eröffnungsrede die Mikrophone für Zwischenrufe und umstrittene Anträge zur Geschäftsordnung freizuschalten?
Nun hat die CDU zwar ihren Landtagspräsidenten, aber hat jemand den Scherbenhaufen dabei bedacht?
Juristisch wird nun wohl eine Lücke in der Geschäftsordnung eingeklagt werden, ob der Thüringer Landtag vor seiner Konstituierung, die mit der Wahl des Landtagspräsidenten erst abgeschlossen ist, nur wahlberechtigt für Personen, aber nicht abstimmungsberechtigt zu Sachthemen und Geschäftsordnung war.
Politisch kann sich die AfD mal wieder in der Opferrolle sonnen, was ihr weitere Wählerstimmen einbringen wird. Stimmen verlieren wird das BSW, das im Vorfeld Gespräche mit allen auf Augenhöhe versprach und sich nun als trojanisches Pferd der LINKEN, wenn nicht gar aller Kartellparteien entpuppt. Ein FDP-Ministerpräsident, der auf Anweisung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurücktrat, damit seine Wahl rückabgewickelt werden konnte, wurde von seinen damaligen Wählern nun mit Rauswurf bedacht. Die Grünen erwischte es gleich mit.
Ganz so hart hatte ich es in meinem Artikel vom 15.02.2020
http://winfried-schley.over-blog.net/2020/02/demokratie-als-possenspiel.html nicht vorausgesehen. Zugegeben, das BSW und die ruinöse Politik der Ampelregierung in Berlin waren außerhalb meines damaligen Horizontes, aber alles andere bewahrheitet sich nun. Wie erwartet musste auch die CDU kräftig Federn lassen und wird es weiterhin tun; denn viele Ältere, die sie traditionsgebunden wählten, werden bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr leben. Die Jüngeren werden ihr nicht vergessen, wie sie im dritten Wahlgang 2019 durch Enthaltung Bodo Ramelow von der Partei der LINKEN ins Amt des Ministerpräsidenten hievte und ihr Versprechen nach Neuwahlen in zwei Jahren brach.
Natürlich hat jeder Politiker wie jeder andere Mensch auch ein Recht auf eigene Wertvorstellungen und Meinungen, aber er steht im Dienst seiner Wähler und in der moralischen Pflicht ihnen gegenüber. Fehlt ihm diese Moral, handelt er schamlos, ehrlos und skrupellos, vielleicht auch charakterlos.